Allgemeine Geschäftsbedingungen für Bestellungen von Getränken im Online-Shop

1. Geltungsbereich / Allgemeine Bestimmungen
1.1. Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden „AGB“) gelten für die über den Online-Shop unter www.mayersaft.de (im Folgenden „Online-Shop“) zwischen der MAYER FRUCHTSAFTKELTEREI GMBH & CO. KG (im Folgenden „wir“ oder „uns“) und dem Kunden geschlossenen Verträge.
1.2. Diese AGB gelten gegenüber Verbrauchern sowie gegenüber Unternehmen. Verbraucher sind natürliche Personen, die Rechtsgeschäfte zu einem Zweck abschließen, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
1.3. Abweichende Bedingungen der Kunden akzeptieren wir nicht. Dies gilt auch, wenn wir der Einbeziehung nicht ausdrücklich widersprechen.

2. Zustandekommen des Vertrages / Vertragssprache / Vertragstextspeicherung
2.1. Unser Angebot richtet sich aufgrund der zwingenden Bestimmungen des Jugendschutzgesetzes ausschließlich an unbeschränkt geschäftsfähige Personen (volljährige Personen) mit Wohnsitz in Deutschland sowie an juristische Personen und Personenhandelsgesellschaften mit Sitz in Deutschland. Auf unser Verlangen haben unsere Kunden uns eine Kopie des Personalausweises, des Gewerbescheines, der Handelsregistereintragung oder eines vergleichbaren amtlichen Identitätsnachweises zuzusenden, damit sichergestellt wird, dass keine alkoholhaltigen Produkte an nicht volljährige Personen abgegeben werden. Bestellungen von unter 18 Jährigen werden von uns nicht bearbeitet und gelöscht.
2.2. Die Abgabe erfolgt an Verbraucher nur in haushaltsüblichen Mengen. Dies bedeutet, dass wir uns vorbehalten die Artikelauswahl des Kunden zu überprüfen und nicht zu liefern, wenn der Kunde haushaltsunübliche Mengen gewählt hat. Als haushaltsunüblich gelten insbesondere Getränkebestellungen von mehr als sieben Kisten oder Kartons pro Bestellung.
2.3. Die innerhalb des Online-Shops aufgeführten Produkte und Leistungen stellen für uns keine bindenden Angebote dar; es handelt sich vielmehr um die Aufforderung an den Kunden, uns ein verbindliches Angebot durch Abgabe einer Bestellung zu unterbreiten.
2.4. Der Kunde hat die Möglichkeit, innerhalb des Online-Shops Produkte auszuwählen diese zunächst in den Warenkorb zu legen. Dort kann er jederzeit die gewünschte Stückzahl ändern oder ausgewählte Waren ganz entfernen. Sofern er die Waren dort hinterlegt hat, gelangen er jeweils durch Klicks auf die „Weiter“-Buttons zunächst auf eine Seite, auf der er seine Daten eingeben und anschließend die Versand- und Bezahlart auswählen kann. Schließlich öffnet sich eine Übersichtsseite, auf der er seine Angaben überprüfen kann. Eingabefehler (z.B. bzgl. Bezahlart, Daten oder der gewünschten Stückzahl) können dort korrigiert, werden, indem man bei dem jeweiligen Feld auf „Bearbeiten“ klickt. Falls die Kunden den Bestellprozess komplett abbrechen möchten, können sie auch einfach das Browser-Fenster schließen.
2.5. Erst durch das Setzen des Häkchens „Ich bin mit der Geltung der AGB einverstanden und habe die Verbraucherinformationen zur Kenntnis genommen“ sowie beim Häkchen „Ich habe die Datenschutzhinweise zur Kenntnis genommen“ und durch das Klicken des Buttons „Kaufen [Alternativ: Zahlungspflichtig bestellen]“ sendet der Kunde seine Bestellung aus dem virtuellen Warenkorb ab und eine verbindliche Bestellung im Sinne des § 145 BGB über die in diesem enthaltenen Artikel ab. Der Zugang dieser Bestellung wird dem Kunden im Browser bestätigt, dabei wird die Bestellung nochmals zusammengefasst und dem Kunden in ausdruckfähiger Form wiedergegeben. Zusätzlich wird von uns der Eingang der Bestellung unverzüglich in Textform per E-Mail mit den AGB bestätigt. Sie stellt jedoch noch keine Annahme des Angebotes des Kunden dar. Wir empfehlen unseren Kunden, regelmäßig den SPAM-Ordner ihres E-Mail-Postfaches zu überprüfen.
2.6. Wir sind berechtigt, das Vertragsangebot des Kunden innerhalb von drei Werktagen nach Eingang der Bestellung anzunehmen. Der Vertrag mit dem Kunden kommt erst mit unserer ausdrücklichen Annahme der Bestellung durch eine gesonderte E-Mail (Vertragsschlussbestätigung) zustande. Über Waren aus ein- und derselben Bestellung, die nicht in der Vertragsschlussbestätigung aufgeführt sind, kommt kein Kaufvertrag zustande.
2.7. Die Vertragssprache ist Deutsch.
2.8. Die Vertragsbestimmungen mit Angaben zu den bestellten Waren und/oder gebuchten Dienstleistungen einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und der Widerrufsbelehrung werden den Kunden per E-Mail mit Annahme des Vertragsangebotes bzw. mit der Benachrichtigung hierüber zugesandt. Der Vertragstext wird durch uns nicht gespeichert.

3. Preise / Zahlungsbedingungen
3.1. Bei den in den Angeboten angeführten Kaufpreisen handelt es sich um Endpreise inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
3.2. Soweit nicht im Einzelfall etwas anderes vereinbart ist, gelten die Kaufpreise zuzüglich Liefer- und Versandkosten; deren Höhe oder nähere Einzelheiten zur deren Berechnung werden auf der jeweiligen Online-Shop-Website angeführt.
3.3. Wir akzeptieren die auf der Website angeführten und dem Kunden zur Auswahl gestellten Zahlungsmethoden. Die Eingabe erfolgt über eine SSL-verschlüsselte Seite. Diese sind derzeit PayPal, Vorkasse, Lastschrift und Kreditkarte. Der Kunde wählt die von ihm bevorzugte Zahlungsart unter den zur Verfügung stehenden Zahlungsmethoden selbst aus.
3.4. Der Kaufpreis wird, soweit nicht nachfolgend bei einzelnen Zahlungsarten etwas anderes geregelt ist, mit Zugang der Vertragsschlussbestätigung beim Kunden fällig.
3.4.1. Im Fall einer Zahlung durch PayPal wird das vom Kunden angegebene PayPal-Konto bei Angabe der E-Mail-Adresse inklusive der Versandkosten belastet. Sobald wir die Mitteilung über die Gutschrift von PayPal erhalten haben, versenden wir unverzüglich die Ware an den Kunden.
3.4.2. Im Falle der Lieferung gegen Vorkasse ist der Rechnungsbetrag bei Erhalt der Vertragsschlussbestätigung fällig und entsprechend den Angaben in dieser E-Mail, in der unsere Kontodaten enthalten sind, zu überweisen. Wir liefern die Ware unverzüglich nach Zahlungseingang an den Kunden.
3.4.3. Im Falle der Zahlung durch Lastschrift wird das vom Kunden angegebene Konto bei Versand der Ware belastet. Die Zahlung per Lastschrift ist allerdings erst nach der ersten erfolgreichen Bestellung möglich.
3.4.4. Im Falle der Zahlung durch Kreditkarte wird die vom Kunden angegebene Kreditkarte bei Versand der Ware belastet.
3.5. Wir behalten uns vor den Zugang zum Online-Shop für diejenigen Kunden zu sperren, bei denen es zu Zahlungsausfällen oder –verzögerungen kommt oder bei deren Bestellung es mehrfach zu einem unsachgemäßen Vorgehen gekommen ist. Zur Absicherung des Kreditrisikos behalten wir uns das Recht vor, die Auswahlmöglichkeit der Zahlungsarten einzuschränken.
3.6.

4. Liefer- und Versandbedingungen
4.1. Die Lieferung der Ware erfolgt, sofern nichts anderes mit dem Kunden vereinbart ist, auf dem Versandwege an die vom Kunden mitgeteilte Lieferanschrift.
4.2. Die Auslieferung an das Versandunternehmen bei der bestellten Ware erfolgt am nächsten Werktag (Montag – Freitag) nach Zahlungseingang. Bitte beachten Sie, dass die Lieferzeiten des Versandunternehmens bis zu zehn Tage dauern können.
4.3. Wir versenden nur an Lieferadressen innerhalb von Deutschland.

5. Nicht angenommene und nicht abgeholte Pakete
5.1. Wir behalten uns vor, für nicht angenommene und nicht abgeholte Pakete 10 EUR für die entstandenen Kosten, insbesondere Abwicklung, Verpackung, Fracht, zu berechnen. Ein solches Recht steht uns nicht zu, wenn der Kunde uns gegenüber nachweisen kann, dass uns keine oder lediglich geringere Kosten entstanden sind.
5.2. Ebenso hat der Kunde keine Kosten für nicht angenommene oder nicht abgeholte Pakete zu entrichten, wenn er bis zum Zeitpunkt der Auslieferung der Ware an ihn bzw. der Auslieferung der Ware an den von ihm bestimmten Paketshop der Widerruf der Vertragserklärung uns gegenüber erklärt hat. Maßgeblicher Zeitpunkt ist die Absendung des Widerrufs durch den Kunden.

6. Eigentumsvorbehalt
Wir behalten und das Eigentum an den verkauften Sachen bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor.

7. Widerrufsrecht, Widerrufsfolgen
7.1. Verbrauchern (siehe Ziffer 1.2.) steht nach Maßgabe der fernabsatzrechtlichen Bestimmungen ein Widerrufsrecht zu. Zu den Einzelheiten des Widerrufsrechts wird auf die Widerrufsbelehrung im Anhang verwiesen. Unternehmer haben kein Widerrufsrecht.
7.2. Für den Fall der Ausübung dieses fernabsatzrechtlichen Widerrufsrechts hat der Verbraucher die Kosten der Rücksendung zu tragen.

8. Rechte bei Mängeln der Sache (Gewährleistung) und Haftung
8.1. Wir haften bei Warenmängeln nach den gesetzlichen Bestimmungen.
8.2. Bei Bestellungen durch Unternehmen gelten die Rüge- und Untersuchungspflichten der §§ 377 ff. HGB uneingeschränkt. Die Ansprüche von Unternehmen aus dem Vertragsverhältnis verjähren in 12 Monaten, beginnend mit der Ablieferung der Waren.
8.3. Die Beseitigung von Mängeln oder die Lieferung eines fehlerhaften Ersatzstückes („Nacherfüllung“) erfolgt ohne Anerkennung einer Rechtspflicht und führt nicht zum Neubeginn der Verjährung.
8.4. Bei Mängeln der bestellten Waren zusätzlich entstehende Kosten, insbesondere für Transport, Arbeit und Material werden von uns getragen, es sei denn, dass sich bei der Prüfung von behaupteten Mängeln herausstellt, dass kein Anspruch wegen Mängeln besteht. In diesem Fall ist der Kunde verpflichtet die durch die Prüfung entstandenen Kosten zu ersetzen.
8.5. Eine selbständige Garantie für bestimmte Beschaffenheiten der verkauften Waren liegt nicht in den auf den Internetseiten des Onlineshops vorhandenen Angaben über die Waren. Eine selbständige Garantie wird auch sonst von uns nicht übernommen.
8.6. Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen sowie für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung sowie Arglist beruhen. Darüber hinaus haften wir uneingeschränkt für Schäden, die von der Haftung nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften, wie dem Produkthaftungsgesetz, umfasst werden sowie im Fall der Übernahme von Garantien.
8.7. Für solche Schäden, die nicht von Ziffer 8.6. erfasst werden und die durch einfache oder leichte Fahrlässigkeit verursacht werden, haften wir, soweit diese Fahrlässigkeit die Verletzung von Vertragspflichten betrifft, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (sog. Kardinalpflichten). Dabei beschränkt sich unsere Haftung auf die vertragstypischen vorhersehbaren Schäden.
8.8. Im Falle leicht fahrlässiger Verletzungen solcher Vertragspflichten, die weder von Ziffer 8.6. noch Ziffer 8.7. erfasst werden (sog. unwesentliche Vertragspflichten) haften wir gegenüber Verbrauchern begrenzt auf die vertragstypischen vorhersehbaren Schäden.
8.9. Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen.

9. Anwendbares Recht
9.1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, wenn (a) der Kunde, der den Vertrag nicht zu beruflichen oder gewerblichen Zwecken abschließt, seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hat, oder (b) seinen gewöhnlichen Aufenthalt in einem Staat ist, der nicht Mitglied der Europäischen Union ist. Für den Fall, dass er seinen gewöhnlichen Aufenthalt in einem Mitgliedsland der Europäischen Union habt, gilt ebenfalls die Anwendbarkeit des deutschen Rechts, wobei zwingende Bestimmungen des Staates, in dem er seinen gewöhnlichen Aufenthalt habt, unberührt bleiben.
9.2. Sofern der Vertrag unter Vollkaufleuten geschlossen wird, ist ausschließlicher Gerichtsstand das örtlich zuständige Gericht für unseren Firmensitz. 

- - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - -

WIDERRUFSBELEHRUNG / WIDERRUFSRECHT
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (_____________, _____________, ______________, PLZ Ort, Telefon: _____________, Fax: ____________, E-Mail: _______________) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
ENDE DER WIDERRUFSBELEHRUNG

Muster Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
(Firma / Inhaber_________________
Ansprechpartner________________
Straße_______________________
Ort___________________________

Fax _____________
E-Mail ____________)

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

Bestellt am (*)/ erhalten am (*) ____________________________________________________

Name des/der Verbraucher(s) ____________________________________________________

Anschrift des/der Verbraucher(s) ____________________________________________________

____________________________ ____________________________
Unterschrift des/der Verbraucher(s) Datum
(nur bei Mitteilung auf Papier)
___________________________________
(*) Unzutreffendes streichen.